BARIG zum Beschluss des Koalitionsausschusses: Wichtiges Signal für den Luftverkehr, weitere Schritte erforderlich
Im Zuge der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2026 hat sich der Koalitionsausschuss am 13. November 2025 auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das den Luftverkehrsstandort stärken soll. Der internationale Airline-Verband BARIG (Board of Airline Representatives in Germany) begrüßt die beschlossenen Punkte – insbesondere die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer von 2024. Doch weitere Schritte sind erforderlich.
Dazu erklärt BARIG Chairman und Executive Director Michael Hoppe:
„Ein Anfang ist gemacht. Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung des Luftverkehrs in Deutschland an und setzt mit den verschiedenen Maßnahmen ein erstes wichtiges Signal für die Industrie. Damit kommt die Regierung ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nach, den Luftverkehr bei den hohen staatlich verursachten Gebühren zu entlasten. Die Entlastung von rund 400 Millionen Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch um den negativen Trend zu stoppen und den Luftverkehr sowie die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, braucht es mehr.
Luftverkehr sowie Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen
Wie seitens der Branche in den vergangenen Monaten immer wieder betont, hat die Gebührenlast zu einer nachweislichen Schwächung des Luftverkehrsstandortes mit massiven negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen geführt. Trotz der jetzigen Fortschritte bleibt Deutschland bei den staatlich verursachten Standortkosten im europäischen Vergleich noch zurück. Die aktuell beschlossenen Entlastungen stellen eine Reduzierung der aktuellen Gebührenlast von 4 Milliarden Euro um etwa 10 Prozent dar.
Wir vertrauen darauf, dass die Bundespolitik versteht, dass weitere Maßnahmen folgen müssen, um Luftverkehr und Wirtschaft in Deutschland wieder zu stärken.“
Fünf konkrete Maßnahmen zur Entlastung des Luftverkehrs
Die gestern im Koalitionsausschuss beschlossene Entlastungen für den Luftverkehr umfassen „Prozessoptimierungen, strukturelle Reformen, regulatorische Anpassungen und die Senkung von staatlichen Standortkosten“. Im Einzelnen werden fünf Punkte genannt:
- Kein weiterer Anstieg bei den Flugsicherungskosten 2026, dafür bereits erste Absenkungen; bis 2029 die Absenkung um deutlich mehr als 10 Prozent
- Reduzierung der Kosten für Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen durch Prozess- und Effizienzverbesserungen unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Länder
- Umstellung der Einfuhrsteuer auf das Verrechnungsmodell zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen deutscher Flughäfen gegenüber den europäischen Nachbarn
- Schnellstmögliche Streichung der nationalen „Power to Liquid“-Quote
- Absenkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024