#barig.aerogram 2018 - Lärmschutz FRA: 7-Punkte Plan

#barig.aerogram 2018 - Lärmschutz FRA: 7-Punkte Plan

Der jetzt vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vorgestellte Sieben-Punkte-Plan für mehr Nachtruhe am Flughafen Frankfurt kann nach Ansicht von BARIG in dieser Form nicht umgesetzt werden.

# – Lärmschutz am Flughafen Frankfurt: BARIG kritisiert Sieben-Punkte-Plan des Ministeriums

Der jetzt vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vorgestellte Sieben-Punkte-Plan für mehr Nachtruhe am Flughafen Frankfurt kann nach Ansicht des Board of Airline Representatives in Germany (BARIG) in dieser Form nicht umgesetzt werden. Wesentlicher Kritikpunkt der Vertretung von mehr als 100 deutschen und internationalen Airlines ist, dass gleich mehrere in dem Papier genannte Punkte nicht der eigentlichen Problematik entgegenwirken. Stattdessen werden einseitig Fluggesellschaften für Versäumnisse in die Pflicht genommen, die außerhalb ihrer Verantwortung und ihres Einflussbereichs liegen. Die Positionen des BARIG zu den einzelnen Punkten lauten wie folgt:

  1. Flugbewegungen zu Stoßzeiten begrenzen

BARIG sieht, wie auch der Flughafenbetreiber Fraport, die Notwenidgkeit, vorläufig darauf zu verzichten, die Anzahl der Flüge weiter zu erhöhen. Die Infrastruktur am Flughafen Frankfurt und im Luftraum über Deutschland muss zunächst weiterentwickelt werden, bevor über eine Ausweitung nachgedacht werden kann.

  1. Fluggesellschaften für Verspätungen zur Verantwortung ziehen

In diesem Punkt liegt das Ministerium nach Ansicht des BARIG falsch. Der jüngste Anstieg der Verspätungen in Frankfurt ist nicht einseitig den Fluggesellschaften zuzuschreiben. Die Ursachen sind erheblich vielschichtiger und reichen von der überlasteten Infrastruktur am Boden bis hin zum überfüllten Luftraum über Deutschland und den BENELUX-Staaten sowie Personalmangel bei Systempartnern. Insofern ist die angekündigte Ausweitung der Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Piloten auch auf die jeweiligen Airlines nicht richtig, zumal die Fluggesellschaften ohnehin von etwaigen Verfahren gegen ihre Piloten mitbetroffen sind.

  1. Deutliche Erhöhung der Bußgelder

Auch diese Ankündigung lehnt BARIG entschieden ab. Zum einen wäre eine Vervierfachung des Bußgeldes unverhältnismäßig. Zum anderen ließe bereits die heutige Rechtslage höhere Sanktionen zu. Insofern besteht keinerlei Handlungsbedarf.

  1. Erhöhung der Lärmentgelte

Die angedachte Erhöhung der Entgelte für Landungen in Frankfurt nach 22 Uhr und insbesondere für Verspätungslandungen nach 23 Uhr können die im BARIG vereinten Fluggesellschaften nicht sinnhaft nachvollziehen. Landungen nach 22 Uhr sind zulässig und dürfen nicht durch willkürlich erhobene Entgelte sanktioniert werden. Der Flughafen Frankfurt steht in einem globalen Wettbewerb, national und international. Eine künstliche, durch falsch gerichtete Entgelte bewirkte, zusätzliche Betriebsbeschränkung ist mehr als kontraproduktiv, da sie dem gesamten Standort massiv schaden würde.

  1. Luftsicherheitskontrollen am Flughafen Frankfurt neu ordnen

BARIG begrüßt ausdrücklich Initiativen, welche die Sicherheitskontrollen an Flughäfen beschleunigen und verbessern, ohne Einschränkungen bei der Sicherheit hinzunehmen. Insofern unterstützt der Airline-Verband auch prinzipiell die Ankündigung, in die Anschaffung neuer Sicherheitstechnik zu investieren und Verantwortlichkeiten bei der Organisation und Durchführung dieser Kontrollen auf den Flughafenbetreiber in Zusammenarbeit mit den Airlines zu übertragen.

  1. Mehr Personal für die Deutsche Flugsicherung

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) benötigt in einzelnen Bereichen für die Ausübung ihrer Aufgaben mehr qualifiziertes Personal. Dies darf im Gegenzug allerdings nicht automatisch zu höheren Gebühren führen. Stattdessen müssen Einsparungen, die die DFS durch Personalabbau erzielen konnte, zum Ausbau ihrer Kapazitäten genutzt werden. Dabei muss der Flugsicherung vom Gesetzgeber mehr Flexibilität für einen sektorübergreifenden Einsatz von Fluglotsen ermöglicht werden. Ferner müssen auf europäischer Ebene die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden, damit Automatisierungs-potentiale schneller zur Anwendung gebracht werden können.

  1. Kritische Flugplangestaltung frühzeitig erkennen

Die Ankündigung, künftig ausnahmslos für alle geplanten Ankünfte ab 21:30 Uhr Dokumentationen und Begründungen anzufertigen und drüber hinaus Umlaufpläne bereitzustellen, ist aus Sicht des BARIG völlig unnötig. Um Sanktionen gegen etwaige systematische Verspätungen zu verhängen, besitzen Behörden und Politik bereits heute ausreichend wirkungsvolle Handlungsmöglichkeiten. Würde dieser Plan des Ministeriums dennoch umgesetzt, hätte dies einen massiven, unnötigen bürokratischen Aufwand zur Folge.

BARIG Generalsekretär Michael Hoppe: „Die Fluggesellschaften unterstützen seit vielen Jahren mit wirksamen aktiven wie passiven Lärmschutzmaßnahmen den Interessensausgleich der Anwohner an Flughäfen. Auch kritisieren die Airlines selbst die aktuelle Verspätungssituation an Deutschlands größtem Flughafen und fordern entsprechende Maßnahmen sowie zielführende Kapazitätssteuerung. Das Sieben-Punkte-Papier ist jedoch in mehreren Bereichen nicht zielführend und fokussiert nur eindimensional. Hier fordern wir dringend verstärkte Anstrengungen der Landesregierung, insbesondere in Richtung Brüssel und der Modernisierung des Luftraum Managements; Stichwort ist hier der ‚Single European Sky‘. Die seitens des Hessischen Ministeriums angeführten Probleme sind nicht lokal, sondern liegen auf internationaler Ebene. Ihre Lösungen müssen demzufolge auch international von den Landesregierungen massiv eingefordert werden. Wir stehen hier einem entsprechenden Dialog sehr offen gegenüber.“

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