#barig.aerogram 2019 - Luftverkehrssteuer
BARIG-Kritik an der massiven Erhöhung der Luftverkehrsteuer: Schwächung des Luftverkehrsstandortes Deutschland, fehlende Zweckbindung erschwert wirksamen Klimaschutz
Die vom Bundeskabinett beschlossene massive Erhöhung der Luftverkehrsteuer trägt bei umfassender Betrachtung nicht zum Klimaschutz bei, gefährdet aber stattdessen die Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung in Deutschland. Sie verbaut sogar den Weg zu weiteren schnellen Investitionen, beispielsweise in emissionsärmeres Fluggerät. Mit dieser Kritik reagiert das Board of Airline Representatives in Germany e.V. (BARIG), die gemeinsame Vertretung von mehr als 100 in Deutschland tätigen Fluggesellschaften, auf die in dieser Woche von der Bundesregierung getroffenen Beschlüsse.
„Es ist blauäugig zu glauben, dass mit dieser Erhöhung der Luftverkehrsteuer für die Passagiere zum Klimaschutz beigetragen wird“, so BARIG Generalsekretär Michael Hoppe. „Wir werden stattdessen eine Schwächung des derzeit ohnehin sensiblen Luftverkehrsstandortes Deutschland und in einzelnen Bereichen sogar eine höhere Klimabelastung bei anderen Verkehrsträgern erleben. Es ist daher sehr bedauerlich, dass die Politik hier die dringend notwendige Weitsicht vermissen lässt.“
Ausländische Flughäfen profitieren, längere Anfahrtswege belasten Klima zusätzlich
Grundgedanke der Bundesregierung ist unter anderem, dass durch die höhere Luftverkehrsteuer das Fliegen unattraktiver und das Bahnfahren im Gegenzug attraktiver wird. Gerade aber im innereuropäischen und Mittelstrecken-Luftverkehr gibt es für Passagiere und Luftfracht auf den meisten Verbindungen keine sinnvolle Alternative zum Fliegen, insbesondere nicht auf der Schiene. Die einseitige finanzielle Belastung des Fliegens bedeutet, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland an Attraktivität verliert, ohne dass jedoch grundsätzlich die Nachfrage nach Mobilität sinkt. Die Passagiere suchen sich, wie schon nach der Einführung der Luftverkehrsteuer im Jahr 2011, ihre Wege, nur eben nicht ab Deutschland. Profitieren werden Luftverkehrsstandorte im benachbarten europäischen Ausland, wenn sich Passagier- und Warenverkehre dorthin verlagern – eine unnötige zusätzliche Belastung für die Umwelt, da Fluggäste und Luftfracht von Deutschland erst über Bodeninfrastruktur zu ihrem Abflugort im Ausland gelangen müssen.
Michael Hoppe: „Die Luftverkehrsteuer schwächt den Luftverkehrsstandort Deutschland zu Lasten von Handel, Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Mobilität dar, ohne dass die Umwelt davon profitieren kann. Auch angesichts der derzeit fragilen und gedämpften Konjunkturlage ist dieses Vorgehen der verantwortlichen Politiker bedenklich.“
Einnahmen der Luftverkehrsteuer werden nicht zweckgebunden für Klimaschutz eingesetzt
Der Luftverkehr ist als einziger Verkehrsträger in den Emissionshandel einbezogen. In Kürze führt die internationale Staatengemeinschaft mit CORSIA ein weiteres Instrument ein, welches weltweit CO2-neutrales Wachstum gewährleistet. Daher hatten sich im Vorfeld der Entscheidung zur massiven Erhöhung der Luftverkehrsteuer BARIG und andere Branchenverbände stark dafür eingesetzt, dass die Politik entsprechende Anreize für zusätzliche Investitionen in klimaschonende Technologien schafft. Sinnvoll erscheint beispielsweise die Förderung der Entwicklung alternativer Treibstoffe, etwa mittels des „Power-to-Liquid“-Verfahrens. Dazu könnten auch die bislang und zukünftig erzielten Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer in Milliardenhöhe als Investitionsschub genutzt werden. Die Bundesregierung scheint allerdings die Mittel nicht zielgerichtet und konsequent auf klimaeffizientere Maßnahmen für die Luftverkehrsbranche einzusetzen. Stattdessen sollen damit andere und allgemeine Kostendeckungen gewährleistet und Defizite ausgeglichen werden. Aus Sicht des BARIG eine fahrlässig vergebene Chance, hier wirkungsvoll im Sinne klimaneutralen Fliegens zu investieren.