Bundesregierung bremst den Luftverkehr weiter aus und scheitert bei der dringend benötigten Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen
Stellungnahme des BARIG zur Anhebung der Luftverkehrssteuer um rund 25 Prozent zum 1. Mai 2024
Zum 1. Mai 2024 wurde die Luftverkehrssteuer in Deutschland um rund 25 Prozent angehoben. Der Verband der in Deutschland operierenden Fluggesellschafen, BARIG, unterstreicht seine Kritik an dieser Maßnahme, da somit die ohnehin schon sehr hohen Standortkosten in Deutschland weiter in die Höhe getrieben werden, was zu einer noch stärkeren Ausbremsung des immens wichtigen Wirtschaftsmotors Luftfahrt führt. Michael Hoppe, Chairman und Executive Director des BARIG, äußert sich dazu wie folgt:
„Mit der Erhöhung der Luftverkehrssteuer um rund 25 Prozent setzt die Bundesregierung aus unserer Sicht ein fatales Signal für den Luftverkehr und damit auch für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands sowie die Konnektivität des Landes. Trotz stotternder Wirtschaft und einem Luftverkehr, dessen Erholung nach der Corona-Pandemie im europäischen Vergleich weiter stark hinterherhinkt, bremst die Bundesregierung das kommerzielle Fliegen immer weiter aus und schadet damit unterm Strich nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Bürgern, die immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben zahlen müssen, was sich auch in höheren Ticketpreisen widerspiegelt. Zudem werden die Standortkosten für den Luftverkehr in Deutschland weiter in die Höhe getrieben, was dazu führt, dass sich zwangsläufig internationale Verkehre ins Ausland verlagern, wo die Standortkosten insgesamt geringer sind.
Dies kann nicht im Interesse der Bundesregierung liegen, zumal eine Verlagerung der Verkehre keineswegs zu dem übergeordneten Ziel des klimaneutralen Fliegens beiträgt. Hier scheitert die Politik der Ampelkoalition ebenso, denn von den im Koalitionsvertrag zugesagten Fördermitteln für den dringend benötigten Markthochlauf von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro sind nun gerade einmal etwa 5 Prozent übriggeblieben. Das bedeutet, dass es auf absehbare Zeit nicht ausreichend SAF geben wird – was die Branche abermals in Bedrängnis führt, wenn ab 2025 nachhaltige Kraftstoffe dem Flugkerosin sowie ab 2030 ein steigender Anteil strombasierter Kraftstoffe beigemischt werden müssen.
Wir fordern daher von der Bundespolitik ein sofortiges und dringendes Umdenken – im Sinne der Wirtschaft und des Klimaschutzes. Wie auch andere Experten appellieren wir als BARIG dringend, dass die milliardenschweren Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer für die Förderung des SAF-Markthochlaufs eingesetzt werden. Auch das hatten sich die Koalitionäre der Bundesregierung auf die Fahne geschrieben.“
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